AGB / AEB

AGB - Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines, Angebot, Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand 

  1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle unsere Verträge, Lieferungen und Leistungen und Beratungen und sonstigen Nebenleistungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn wir uns hierauf – insbesondere bei telefonischer Bestellung – nicht ausdrücklich berufen. Die Annahme der von uns gelieferten Ware oder die Entgegennahme der von uns erbrachten Leistung gilt in jedem Fall als Anerkennung dieser Lieferbedingungen. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Etwa entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Geltung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen wird. 
  2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben usw. sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Angebote mit sämtlichen Anlagen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns bei Nichtzustandekommen eines Vertrages auf Verlangen zurückzusenden. Missbrauch verpflichtet zum Schadensersatz. Ein Auftrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Vorgehendende Angebote sind freibleibend. Kostenvoranschläge und Beratungen sind grundsätzlich unverbindlich. Auch mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Ist die zu liefernde Menge in der Auftragsbestätigung mit "circa", "kg eff." oder einer vergleichbaren Klausel angegeben oder ist eine Mengenabweichung handelsüblich und für den Käufer zumutbar, so ist eine Abweichung innerhalb einer Toleranz von 10% zulässig und gilt als vertraglich vereinbart. Der Käufer schuldet im Fall einer entsprechenden Abweichung die Vergütung der tatsächlich gelieferten Menge.
  3. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der dem Kaufvertrag bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung als Anlage beigefügten Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Andere oder weitergehende Eigenschaften oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck sind nur dann vereinbart, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigen. Kaufmännische Bestätigungsschreiben werden auf elektronischem Weg übermittelt. Ein Auftragsbestätigungsschreiben in Papierform kann auf schriftliche Käuferanforderung bereitgestellt werden. 
  4. Erklärungen, Zusicherungen, Nebenabreden zu und Änderungen von einem Vertrag sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Der Schriftform nach diesem Vertrag steht die elektronische Form gleich. 

II. Preise 

  1. Unsere Preise gelten netto ab Werk oder Lager ohne Skonto oder sonstigen Nachlass und zuzüglich Verpackung, Fracht und Versicherung sowie Umsatzsteuer. 
  2. Der Käufer trägt die Kosten der Übergabe des Liefergegenstandes, seiner Abnahme sowie seiner Versendung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort. 

III. Zahlung 

  1. Zahlungen sind innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungslegung ohne Abzug an unsere Zahlstelle zu leisten, nicht an Vertreter oder Dritte. Dem Käufer steht eine Aufrechnungsbefugnis oder ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, wie seine fälligen Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 
  2. Die Entgegennahme von Schecks und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel bedarf der gesonderten Vereinbarung und erfolgt ausschließlich zahlungshalber. Erst die Einlösung gilt als Zahlung. 
  3. Ein vereinbartes Skonto oder ein sonstiger Nachlass bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus. 
  4. Wird nach Abschluss des Vertrages, insbesondere durch verweigerte Deckungszusage unseres Warenkreditversicherers erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus der Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig sowie eine Vorausrechnung in Höhe des vollen Auftragswertes zu stellen. 
  5. Bei Überschreitung der Zahlungstermine berechnen wir gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, es sei denn, eine der Parteien weist einen höheren oder niedrigeren Schaden nach. 
  6. Die Rechnung wird dem Käufer auf elektronischem Weg übermittelt. Eine Rechnung in Papierform kann auf schriftliche Käuferanforderung bereitgestellt werden. 

IV. Lieferzeit 

  1. Lieferzeiten gelten vom Tage der Auftragsbestätigung an, jedoch nur unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Erfüllungen aller Verpflichtungen des Käufers, wie z. B. Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, der Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder der Leistung von Anzahlungen. 
  2. Für die Einhaltung von Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Die Lieferzeit gilt mit Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn der Liefergegenstand nicht rechtzeitig abgesendet wird und wir dies nicht zu vertreten haben. 
  3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges vorliegen. Der höheren Gewalt stehen hoheitliche Maßnahmen, Streiks und Aussperrungen und andere von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen gleich, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Wir haben dem Käufer den Eintritt eines solchen Hindernisses unverzüglich anzuzeigen. Wird aufgrund der vorbezeichneten Ereignisse die Durchführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, so kann diese Partei vom Vertrag zurücktreten. 
  4. Der Käufer hat uns von der Abnahme oder Besichtigung der Ware unverzüglich zu benachrichtigen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer. 
  5. Der Käufer hat den infolge seines Annahmeverzuges entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere die uns erwachsenden Kosten, die Wartezeit der Arbeitskräfte und etwaige Auflösungen zu vergüten. 

V. Versand 

  1. Sofern nicht ein anderes vereinbart ist, liefern wir unverpackt. Verlangt der Käufer die Verpackung des Liefergegenstandes, so nehmen wir diese nach unseren Erfahrungen und mit eigenüblicher Sorgfalt auf Kosten des Käufers vor. Das gleiche gilt für die Versendung. Hat der Käufer eine besondere Anweisung für die Art der Verpackung oder Versendung erteilt, so hat der Verkäufer nicht deren Zweckmäßigkeit zu überprüfen. 
  2. Der Liefergegenstand wird nur auf Verlangen und auf Kosten des Käufers gegen Transportschäden versichert. 
  3. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers den Liefergegenstand an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer den Liefergegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Verzögert sich der Versand wegen eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits von der Anzeige der Versandbereitschaft an auf den Käufer über. 

VI. Eigentumsvorbehalt 

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorhaltsware) bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsverbindung bei laufender Rechnung zustehen (Saldovorbehalt), und der Forderungen, die durch einen Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftige oder bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen für besonders gekennzeichnete Forderungen geleistet werden. Der Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen. 
  2. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns daraus zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Absatz 1. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware durch den Käufer mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung zu dem Wert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden oder vermischt und ist eine andere Sache als Hauptsache im Sinne des § 947 BGB anzusehen, wird schon jetzt vereinbart, dass ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verwendeten Sachen an uns übergeht und der Käufer die Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Absatz 1. Als Wert der anderen verwendeten Waren gilt im Zweifel deren Rechnungswert. 
  3. Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, vorausgesetzt dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung nach Absatz 5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. 
  4. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufzuwenden sind, sofern sie nicht von Dritten ersetzt werden. 
  5. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderungen erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang als Sicherheit wie die Vorbehaltsware selbst. Eine Abtretung an Dritte ist unzulässig. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen veräußerten Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile nach Absatz 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Anteil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag in gleichem Umfang an uns im Voraus abgetreten. 
  6. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Die eingezogenen Beträge hat der Kunde gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufes, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten und die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben. 
  7. Mit dem Widerruf der Einziehungsermächtigung endet zugleich die Befugnis des Käufers zur Weiterveräußerung sowie zur Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware und deren Verbindung und Vermischung mit anderen Waren. Soweit die Vorbehaltsware noch beim Käufer ist, hat dieser uns Zugang zu der Ware zu verschaffen. 
  8. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten den Nennwert unserer Forderungen einschließlich der Nebenforderungen insgesamt um mehr als 50 %, so haben wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben. 
  9. Der Käufer hat die Vorbehaltsware für uns zu verwahren. Auf Verlangen ist uns am Ort der jeweiligen Lagerung eine Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kennzeichnung der Vorbehaltsware zu ermöglichen. 

VII. Gewährleistung 

  1. Für solche Pflichtverletzungen, die in einem Mangel des Liefergegenstandes bestehen, haftet der Verkäufer nur nach Maßgabe der nachstehenden Absätze. 
  2. Ist der Käufer ein Kaufmann, so hat er den Liefergegenstand unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um ein Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt der Liefergegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Bestimmung nicht berufen. 
  3. In jedem Fall ist ein Mangel des Liefergegenstandes vor Ablauf der Gewährleistungsfrist dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. 
  4. Bei berechtigter und fristgerechter Mangelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung, sofern der Käufer ein Unternehmer ist. Ist der Käufer Verbraucher, so kann er als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Nachbesserung oder die Nachlieferung verlangen. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Ist die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. 
  5. Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet. Dies gilt nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. 
  6. Die Haftung für solche Pflichtverletzungen, die in einem Mangel des Liefergegenstandes bestehen und nicht auf einem groben Verschulden beruhen, sind auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. 
  7. Ansprüche wegen des Mangels eines neu hergestellten Liefergegenstandes verjähren, wenn der Käufer 
    a) ein Verbraucher ist, in zwei Jahren,
    b) ein Unternehmer ist, innerhalb eines Jahres 
    von der Ablieferung des Liefergegenstandes an.
    Ansprüche wegen des Mangels eines gebrauchten Liefergegenstandes,
    a) bei dem der Käufer ein Verbraucher ist, verjähren in einem Jahr von der Ablieferung des Liefergegenstandes an,
    b) und sind im Übrigen ausgeschlossen.
  8. Dies gilt nicht im Falle groben Verschuldens oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. 
  9. Der Käufer ist vor unserer Inanspruchnahme verpflichtet, zunächst sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche gegenüber unserem Vorlieferanten außergerichtlich zu verfolgen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns gegenüber dem Kunden zur Abtretung etwaiger Gewährleistungs- und Ersatzansprüche, die uns gegenüber unserem Vorlieferanten zustehen. Soweit die außergerichtliche Inanspruchnahme unseres Vorlieferanten erfolglos bleibt, ist der Käufer berechtigt, uns nach Maßgabe der vorstehenden Absätze in Anspruch zu nehmen. 
  10. Vereinbarungen zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehen, gehen nicht zu unseren Lasten. 

VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzungen 

  1. Die Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel des Liefergegenstandes bestehen, ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht 

  1. Erfüllungsort für Lieferungen ist bei Lieferungen ab Werk das Lieferwerk und bei Lieferungen ab Lager das Lager. Erfüllungsort für andere nach diesem Vertrage zu erbringenden Leistungen als die Lieferung, insbesondere die Zahlung, ist der Sitz des Verkäufers. 
  2. Ist der Käufer Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. 
  3. Für den Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. 

X. Datenschutz

  1. Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortliche Stelle im Sinne des §3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die NIRONIT Edelstahlhandel GmbH & Co. KG. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte unserem Impressum unter NIRONIT Impressum.
  2. Die Daten werden von uns erhoben und gespeichert soweit dies erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wenn wir Ihnen Waren liefern, geben wir Ihre Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben.
  3. Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns gespeicherten Daten. Dies betrifft auch deren Herkunft, sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an kontakt(at)nironit.de oder an die unter NIRONIT Impressum angegebenen Kontaktdaten.

XI. Werbeeinwilligung bei Vertragsschluss

  1. Wenn Sie bei uns Waren kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen, werden wir Ihnen in Zukunft Informations-E-Mails für ähnliche Waren oder Dienstleistungen zusenden. 
  2. Sie können jederzeit verlangen, von uns keine solchen Informations-E-Mails mehr zu erhalten. Die Einwilligung in den Versand ist jederzeit widerruflich (per E-Mail an kontakt(at)nironit.de) oder an die im Impressum unter NIRONIT Impressum angegebenen Kontaktdaten. Dabei entstehen Ihnen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
  3. Auch ohne Ihre vorherige ausdrückliche Einwilligung können wir Ihnen in Zukunft Informations-E-Mails nach Maßgabe des §7 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) übermitteln. Danach ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, der Unternehmer die Adresse zu Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistung verwendet, der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne das hierfür andere als die Übermittlungskosten nach dem Basistarifen entstehen. 

XII. Sonstiges 

  1. Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (ausländischer Abnehmer) oder dessen Beauftragter, den Liefergegenstand ab oder befördert oder versendet er ihn in das Ausland, so hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis zu beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer die für die Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. 
  2. Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten hat uns der Käufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen. 
  3. Bei der Abrechnung von Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU- Mitgliedstaaten kommt die Umsatzsteuerregelung des jeweiligen Empfänger-Mitgliedstaates zur Anwendung, wenn entweder der Käufer in diesem EU-Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert ist oder wenn wir in diesem EU-Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert sind. 
  4. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 

 

NIRONIT
Edelstahlhandel GmbH & Co. KG Stand: September 2015

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AEB - Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Bestellungen und Verträge, die die Firma NIRONIT Edelstahlhandel GmbH & Co. KG - im folgenden NIRONIT genannt - eingeht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn NIRONIT sich hierauf nicht ausdrücklich beruft. Bedingungen des Auftragnehmers (Lieferanten, Verkäufer – im Folgenden nur Auftragnehmer genannt) in dessen AGB oder Auftragsbestätigung wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen bedeutet keine Anerkennung solcher Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

  2. Mit erstmaliger Lieferung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Auftragnehmer ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Bestellungen an.

  3. Bestellungen und Aufträge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt wurden. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können – nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung – auch mittels Datenfernübertragung oder maschinell lesbar erfolgen, wobei eine Bestätigung zumindest in elektronischer Form für die Verbindlichkeit notwendig ist. Das Vorstehende in Satz 1 und 2 gilt auch für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages. Das Angebot kann nur binnen einer Frist von 14 Tagen angenommen werden, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.

  4. Vergütungen für Besuche oder für die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten etc. werden nicht gewährt.

  5. Der Vertragsabschluss ist vertraulich zu behandeln. Der Auftragnehmer darf in Werbematerialien auf geschäftliche Verbindungen mit NIRONIT nur nach schriftlicher Zustimmung hinweisen.

  6. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

II. Lieferung und Versand

  1. Die Lieferung erfolgt entsprechend der Bestellung bzw. der nachfolgenden Anweisung von NIRONIT zu den vereinbarten  Terminen. Der Auftragnehmer zeigt Änderungen der Termine unverzüglich an.

  2. Der Auftragnehmer hat die Versandvorschriften von NIRONIT und des Spediteurs bzw. Frachtführers einzuhalten. In allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen werden die Bestell- und Artikelnummern von NIRONIT angegeben.

  3. Kosten des Transportes einschließlich der Verpackung, Versicherungen und sämtliche sonstigen Nebenkosten, trägt der Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Vereinbarte Preise sind Höchstpreise; Preisermäßigungen in der Zeit zwischen Bestellung und Bezahlung der Rechnung kommen NIRONIT zugute.

  2. Rechnungen sind unter Angabe der Bestell- und Artikelnummer unverzüglich nach Versand der Ware zu erstellen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.

  3. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Eine Feststellung eines gewährleistungspflichtigen Mangels  berechtigt NIRONIT, die Zahlung bis zur Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung zurückzuhalten.

  4. Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Weg, und zwar entweder innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3 % Skonto oder nach 30 Kalendertagen rein netto, gerechnet nach Lieferung/Leistung und Rechnungseingang.

IV. Lieferfristen, Liefertermine 

  1. Die in Bestellungen genannten Lieferfristen oder -termine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend am Erfüllungsort.

  2. Sollte die Einhaltung eines Termins nicht möglich sein, so ist dies NIRONIT unverzüglich unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.

  3. NIRONIT ist berechtigt, die Annahme von Waren, die nicht zu dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und sie auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.

  4. Der Auftragnehmer ist gegenüber NIRONIT zum Ersatz sämtlicher unmittelbaren und mittelbaren Verzugsschäden verpflichtet. Wenn der vereinbarte Liefertermin aus einem vom Auftragnehmer zu vertretenen Umstand nicht eingehalten wird, so ist NIRONIT nach dem ergebnislosen Ablauf einer von NIRONIT gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, nach ihrer Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. von dritter Seite Ersatz auf Kosten des Auftragnehmers zu beschaffen oder vom Vertrag zurückzutreten.

  5. Auf das Ausbleiben notwendiger von NIRONIT zu liefernder Unterlagen kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn diese schriftlich vom Auftragnehmer angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten wurde.

  6. Höhere Gewalt befreit die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges vorliegen. Der höheren Gewalt stehen hoheitliche Maßnahmen, Streiks und Aussperrungen und andere von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen gleich, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. NIRONIT ist von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch höhere Gewalt bzw. wegen Streiks oder Aussperrung verursachten Verzögerung bei NIRONIT – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist.

  7. Bei früherer Anlieferung als vereinbart behält sich NIRONIT die Rücksendung auf Kosten des Auftragnehmers vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei NIRONIT auf Kosten des Auftragnehmers und Gefahr. NIRONIT behält sich bei vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorzunehmen.

  8. NIRONIT akzeptiert Teillieferungen nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen.

  9. Für den Fall, dass aufgrund von Lieferverzögerungen – gleich welcher Art und welchen Ursprungs – NIRONIT ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Abnehmern/Käufern nicht mehr oder nicht rechtzeitig nachkommen kann, stellt der Auftragnehmer NIRONIT gegenüber den Abnehmern/Käufern von jeglichen Schadensersatzansprüchen, Minderungen und allen sonstigen rechtlichen Nachteilen frei, insbesondere für den Fall entgangenen Gewinns oder bei Produktionsausfallschäden.

V. Abnahme, Gewährleistung

  1. Der Auftragnehmer sichert zu, dass die Ware unterbreiteten Pflichtenheften, einschlägigen Normen, den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden und dem Stand der Technik  entspricht. Hat der Auftragnehmer bedenken gegen dieses gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

  2. NIRONIT behält sich vor, die Ware unverzüglich nach Eingang auf offenkundige und sichtbare Mängel zu prüfen und erst danach abzunehmen.  Im Beanstandungsfall kann der Auftragnehmer mit den Kosten der Prüfung und der Ersatzlieferung belastet werden. Bei jeder Art von Mängeln beträgt die Rügefrist jeweils ab deren Erkennen 14 Tage. Der Auftragnehmer verzichtet während der Garantiezeit auf die Einwendung der verspäteten Anzeige hinsichtlich verdeckter Mängel.

  3. Für Maße, Gewichte und Stückzahlen einer Lieferung sind die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte verbindlich.

  4. Im Falle einer vereinbarten Vertragsstrafe für Lieferverzug bleibt der Anspruch auf Vertragsstrafe auch dann erhalten, wenn er bei der Abnahme der Lieferung nicht ausdrücklich geltend gemacht wird. Weitergehende Ansprüche  bleiben gleichfalls ohne besonderen Vorbehalt bei Abnahme bestehen.

  5. Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt. Der Auftragnehmer stellt NIRONIT auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Mängeln, Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Produktschäden seiner Lieferung aufgrund seines Verursachungsanteils erhoben werden. Der Auftragnehmer sichert das Bestehen einer angemessenen Produkthaftpflichtversicherung zu.

  6. Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens 12 Monate ab Anlieferung am Erfüllungsort. Ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist länger, so gilt diese.

  7. Bei mangelhafter Lieferung hat der Auftragnehmer nach Wahl durch NIRONIT kostenlosen Ersatz zu leisten, einen Preisnachlass nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Minderung zu gewähren oder den Mangel kostenlos zu beseitigen. In dringenden Fällen ist die NIRONIT -  nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer - berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Beseitigung der Mängel  selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. Das gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer mit der Erfüllung seiner Gewährleistungsverpflichtung in Verzug gerät. Wird gemäß dem in der Bestellung bezeichneten statistischen Prüfverfahren die Überschreitung des höchstzulässigen Fehleranteiles festgestellt, so ist NIRONIT berechtigt, hinsichtlich der gesamten Lieferung Mangelansprüche zu erheben oder auf Kosten des Auftragnehmers nach vorheriger Rücksprache mit dem Auftragnehmer die gesamte Lieferung zu überprüfen.

  8. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Auftragnehmer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, also auch für Transport-, Wege- und Arbeitskosten, ohne Beschränkung hierauf. Die Gewährleistungsfrist für Ersatzlieferungen beginnt frühestens am Tage des Eintreffens der Ersatzlieferung.

  9. Der Auftragnehmer ist verpflichtet angemessene Kosten für eine Rückrufaktion aufgrund Produkthaftungsrechts zu erstatten. Eine Mitteilung zur Stellungnahme wird vorher schnellstmöglich an den Auftragnehmer durch die NIRONIT erfolgen.

VI. Aufrechnung und Abtretung

  1. Der Auftragnehmer ist nur berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

  2. Die Abtretung von Forderungen gegen NIRONIT ist nur mit deren schriftlicher Zustimmung wirksam.

VII. Informationen und Daten

Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Herstellungsvorschriften, firmeninterne Daten, Werkzeuge, Einrichtungen usw., die wir dem Auftragnehmer zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen haben, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren.  

VIII. Schutzrechte Dritter

Der Auftragnehmer versichert, dass Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der gekauften Waren nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern NIRONIT dennoch wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z. B. von Urheber-, Patent- und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt ihn der Auftragnehmer hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Leistung frei. NIRONIT ist berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu bewirken.

IX. Datenschutz

Der Auftragnehmer erklärt sein widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogen be- bzw. verarbeitet werden.

X. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

  2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von uns gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle; für alle übrigen Verpflichtungen beider Seiten D-21224 Rosengarten, Eckeler Straße 10.

  3. Stellt der Auftragnehmer seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  4. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

  5. Ist der Verkäufer Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Käufers. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Verkäufers zu klagen.

  6. Für den Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.

     

NIRONIT
Edelstahlhandel GmbH & Co. KG
Stand: März 2012

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